(Bonn, Düsseldorf, 29.10.2014) Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) solidarisiert sich mit Umweltschützerinnen und Umweltschützern, die am Donnerstag, 30. Oktober 2014, in Düsseldorf vor dem Amtsgericht einen Prozesstermin haben. Der Gerichtstermin beginnt um 11.00 Uhr. (Sitzungssaal 1.113 Amtsgericht Düsseldorf, Werdener Straße 1).
Zum Hintergrund: Im Rahmen der Aktionstage des „Klimacamps im Rheinland 2013“ besetzten Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten das Landesbüro von Bündnis 90/Die Grünen in Düsseldorf. Die friedliche Besetzung hatte das Ziel, die Grünen an ihre klimapolitischen Zusagen zu erinnern und die Öffentlichkeit auf die Widersprüche zwischen diesen Versprechen und dem tatsächlichen Handeln der Grünen in NRW hinzuweisen. Dies betraf insbesondere die Rolle der Grünen beim Kraftwerksneubau Datteln IV. Nach etwa zwei Stunden wurde das Büro von der Polizei geräumt. Die Grünen hatten Strafantrag wegen Hausfriedensbruch gestellt.
Gegen die Betroffenen liegen nun Strafbefehle mit Geldstrafen in der Höhe von jeweils 670 Euro vor.
Der BBU sieht gerade in NRW dringenden umweltpolitischen Handlungsbedarf. "Die Grünen sollten die Proteste gegen die Kohle- und Atompolitik zwischen Rhein und Weser bestmöglich unterstützen. Als Teil der Landesregierung haben sie dabei einen enormen Handlungsspielraum", bilanziert BBU-Vorstandsmitglied Udo Buchholz.
Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz solidarisiert sich mit den Zielen der Angeklagten und fordert die Grünen auf, die Anzeigen zurückzuziehen.
Quelle und weitere Informationen: http://www.ausgeco2hlt.de
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen