„Niemand kann in die alten Strukturen zurück!“
Klaus Töpfer fordert in
der „DUH-Welt“ Altschulden-Fonds und Streckung der Umlagekosten für Ökoenergien
– Klimaschutzziele in Klimaschutzgesetz festschreiben – Alte Kohlekraftwerke mit
CO2-Grenzwert aus dem Markt bringen
Berlin, 22.11.2013: Der
Exekutivdirektor des Potsdamer Institute for Advanced Sustainability Studies
(IASS), Prof. Dr. Klaus Töpfer, fordert eine grundsätzliche Neueinordnung der
für die Entwicklung der Erneuerbaren Energien in Deutschland angefallenen Kosten
und eine Deckelung der EEG-Umlage. Im Gespräch mit der DUH-Welt, dem Magazin der
Deutschen Umwelthilfe, verwies der frühere Bundesumweltminister und Chef des
UN-Umweltprogramms UNEP darauf, dass die derzeit direkt von den Stromkunden über
die EEG-Umlage gezahlten Vergütungen „in Wirklichkeit Forschungs- und
Entwicklungskosten sind.“ Diese von den Stromverbrauchern aufgebrachten
Mittel hätten in der Vergangenheit dazu gedient, Solar- und Windenergie in
Deutschland und in der ganzen Welt so kostengünstig zu machen, dass sie heute
mit Kohle- oder Gaskraftwerken konkurrieren können.
Der CDU-Politiker schlägt deshalb vor, die
EEG-Umlage „nicht länger nur über die Strompreise zu bezahlen, sondern das
auf der Zeitachse zu strecken und über einen Altschulden-Fonds zu
refinanzieren.“ Zurückzahlen könne man das dann, wenn die Stromkosten
wieder sinken, weil hoch geförderte Altanlagen nach 20 Jahren aus der EEG-Umlage
herausfallen. Eine solche zeitliche Streckung der Finanzierung der Erneuerbaren
Energien könne nicht nur aktuell die Stromverbraucher in Deutschland entlasten,
sondern sei auch geeignet, ein Signal über die deutschen Grenzen hinaus zu
senden. Töpfer: „Dann wird auch im Ausland sofort sichtbar, dass das, was
die Deutschen jetzt noch an Sonne und Windenergie zubauen, nicht mehr teurer
ist, als Strom aus neuen fossilen Kraftwerken und viel billiger als Strom aus
neuen Atomkraftwerken.“
Töpfer hatte seinen Vorschlag vergangene
Woche auch anlässlich der Festveranstaltung zur Verleihung des
UmweltMedienpreises der DUH für sein Lebenswerk bekräftigt. Der frühere
Umweltminister forderte außerdem eine bessere Steuerung der Energiewende:
„Ein so großes Projekt braucht endlich ein professionelles Management.“
Zudem müsse die Energiewende stärker als bisher in den europäischen
Gesamtzusammenhang gestellt werden. Töpfer setzte sich auch dafür ein, die
nationalen Klimaschutzziele „in einem Klimaschutzgesetz
festzuschreiben.“ Es müsse deutlich werden, dass die Ziele nicht mehr in
Frage gestellt werden. In den laufenden Koalitionsverhandlungen wird ein solches
Gesetz von der SPD gefordert, die Union lehnt es bislang ab.
Schließlich erneuerte Töpfer seine
Forderung, den aktuellen Boom extrem klimaschädlicher Kohlekraftwerke über
nationale ordnungsrechtliche Regelungen einzudämmen. Er sei „äußerst
skeptisch“, ob das europäische Emissionshandelssystem noch einmal die
erhoffte Lenkungswirkung in Richtung einer kohlenstoffarmen Stromerzeugung
entfalten könne. Man könne deshalb zum Beispiel nach dem Vorbild der USA und der
Briten „mit einem CO2-Grenzwert für die erzeugte Kilowattstunde Strom die
abgeschriebenen, alten Dreckschleudern aus dem Markt bringen“, so Töpfer.
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