Veröffentlicht am 26.11.2013
Altonaer Manifest Vorstellung Auftaktveranstaltung zur Unterschriftensammlung
Kollegiensaal Altonaer Rathaus, Hamburg
25.11.2013
(utopieTV-doku-video)
http://www.altonaer-manifest.de/
Download der Unterschriftenliste als PDF:
http://www.altonaer-manifest.de/pdf/U...
Bürgerbegehren
"Bürgerwille verbindlich machen!"
Bürgerbegehren und Bürgerentscheide verpflichen in Hamburg lediglich die Bezirksämter, dem Senat und seinen Fachbehörden deren Inhalt als Empfehlungen für Entscheidungen und Gesetzesinitiativen zu geben.
Dies ist eine Folge der in Hamburg bestehenden Gesetzgebung, nach der die Bezirksversammlungen - genau wie Bürgerentscheide - lediglich eine beratende Funktion haben. Dies wird verwaltungsrechtlich als „Einheitsgemeinde" bezeichnet.
In Altona wurden dadurch eine ganze Reihe von erfolgreich zustande gekommenen Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden durch Senatsentscheidungen ausgehebelt bzw. evoziert. Die Bürgerbegehren zum Erhalt des Bismarckbads, des Buchenhofwaldes und der Altonaer Kleingärten sind noch gut in Erinnerung.
Eine weitere Folge der „Einheitsgemeinde" ist die Planungshoheit des Senats für Bauvorhaben von „besonderer gesamtstädtischer Bedeutung", wie z.B. der sog. Neuen Mitte Altona oder IKEA.
Das Altonaer Bürgerbehren „Bürgerwillen verbindlich machen" fordert deshalb Senat und Bürgerschaft auf, die Hamburger Verfassung so zu ändern, dass die Einheitsgemeinde aufgehoben wird.
Bürgerentscheide und Beschlüsse der Bezirksversammlung können dadurch verbindlich werden.
„Sind Sie für verbindliche Bürgerentscheide in den Bezirken und unterstützen Sie die Forderung, dass der Bezirk dem Senat und der Bürgerschaft empfiehlt, die dazu notwendigen Gesetze zu beschließen?"
Altonaer Manifest
für eine sozial gerechte Stadtentwicklung
Präambel
Demokratie braucht engagierte Menschen. Wir haben uns eingebracht, mitgeredet und abgestimmt in Bezirksversammlungen oder in den von Politik und Verwaltung so aufwendig inszenierten Bürgerbeteiligungsverfahren.
Die Menschen unseres Stadtteils können und wollen sich engagieren. Das belegen Orte wie z.B. das Museum oder der Grünzug Altona (Moorburgtrasse). Ohne den vehementen Einsatz unterschiedlicher Initiativen wären diese Orte nicht erhalten. Heute rühmen sich Politiker dafür.
Wir haben uns kaum vorstellen können, in welchem Ausmaß Lügen und Falschinformation verbreitet werden und Politiker und Verwaltung ihre eigenen Gesetze missachten!
Politik und Verwaltung haben bei Fragen der Stadtentwicklung durchaus Möglichkeiten, unsere Interessen zu vertreten. Wir geben Politikern keinen Freibrief, nach der Wahl zu tun und zu lassen, was sie wollen.
Wohnen ist ein Grundrecht
Wohnraum ist kein Spekulationsgut. Wir wünschen uns Zustände, wo jeder und jede mit einer Belastung von nicht mehr als 20% des Einkommens eine geeignete Wohnung dort finden kann, wo er oder sie wohnen möchte.
Wir Altonaer brauchen und fordern Beteiligung der Menschen am demokratischen Prozess.
Wir lassen uns nicht weiter unseres öffentlichen Eigentums und unserer Handlungsmöglichkeiten berauben.
Eigentum verpflichtet. Wir sind dem öffentlichen Eigentum verpflichtet, das uns allen gehört. Es dürfen nicht ausschließlich diejenigen bestimmen, die mit ihrem Geld plus unseren Steuergeldern ihren privaten Besitz erhalten und mehren.
Damit wir in Zukunft wirklich Mitgestaltungsmacht haben, fordern wir bei Bürgerbegehren und -entscheiden Stimmrecht für ALLE hier im Stadtteil lebenden Menschen.
Wir fordern: Bürgerwillen verbindlich machen!
Presseschau:
http://www.altona.info/2013/11/26/alt...
see you...
utopieTV
independent-media
entsteht in Hamburg für Hamburg
www.utopietv.de
info@utopietv.de
utopieTV auf Facebook:
http://www.facebook.com/utopietv
Kollegiensaal Altonaer Rathaus, Hamburg
25.11.2013
(utopieTV-doku-video)
http://www.altonaer-manifest.de/
Download der Unterschriftenliste als PDF:
http://www.altonaer-manifest.de/pdf/U...
Bürgerbegehren
"Bürgerwille verbindlich machen!"
Bürgerbegehren und Bürgerentscheide verpflichen in Hamburg lediglich die Bezirksämter, dem Senat und seinen Fachbehörden deren Inhalt als Empfehlungen für Entscheidungen und Gesetzesinitiativen zu geben.
Dies ist eine Folge der in Hamburg bestehenden Gesetzgebung, nach der die Bezirksversammlungen - genau wie Bürgerentscheide - lediglich eine beratende Funktion haben. Dies wird verwaltungsrechtlich als „Einheitsgemeinde" bezeichnet.
In Altona wurden dadurch eine ganze Reihe von erfolgreich zustande gekommenen Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden durch Senatsentscheidungen ausgehebelt bzw. evoziert. Die Bürgerbegehren zum Erhalt des Bismarckbads, des Buchenhofwaldes und der Altonaer Kleingärten sind noch gut in Erinnerung.
Eine weitere Folge der „Einheitsgemeinde" ist die Planungshoheit des Senats für Bauvorhaben von „besonderer gesamtstädtischer Bedeutung", wie z.B. der sog. Neuen Mitte Altona oder IKEA.
Das Altonaer Bürgerbehren „Bürgerwillen verbindlich machen" fordert deshalb Senat und Bürgerschaft auf, die Hamburger Verfassung so zu ändern, dass die Einheitsgemeinde aufgehoben wird.
Bürgerentscheide und Beschlüsse der Bezirksversammlung können dadurch verbindlich werden.
„Sind Sie für verbindliche Bürgerentscheide in den Bezirken und unterstützen Sie die Forderung, dass der Bezirk dem Senat und der Bürgerschaft empfiehlt, die dazu notwendigen Gesetze zu beschließen?"
Altonaer Manifest
für eine sozial gerechte Stadtentwicklung
Präambel
Demokratie braucht engagierte Menschen. Wir haben uns eingebracht, mitgeredet und abgestimmt in Bezirksversammlungen oder in den von Politik und Verwaltung so aufwendig inszenierten Bürgerbeteiligungsverfahren.
Die Menschen unseres Stadtteils können und wollen sich engagieren. Das belegen Orte wie z.B. das Museum oder der Grünzug Altona (Moorburgtrasse). Ohne den vehementen Einsatz unterschiedlicher Initiativen wären diese Orte nicht erhalten. Heute rühmen sich Politiker dafür.
Wir haben uns kaum vorstellen können, in welchem Ausmaß Lügen und Falschinformation verbreitet werden und Politiker und Verwaltung ihre eigenen Gesetze missachten!
Politik und Verwaltung haben bei Fragen der Stadtentwicklung durchaus Möglichkeiten, unsere Interessen zu vertreten. Wir geben Politikern keinen Freibrief, nach der Wahl zu tun und zu lassen, was sie wollen.
Wohnen ist ein Grundrecht
Wohnraum ist kein Spekulationsgut. Wir wünschen uns Zustände, wo jeder und jede mit einer Belastung von nicht mehr als 20% des Einkommens eine geeignete Wohnung dort finden kann, wo er oder sie wohnen möchte.
Wir Altonaer brauchen und fordern Beteiligung der Menschen am demokratischen Prozess.
Wir lassen uns nicht weiter unseres öffentlichen Eigentums und unserer Handlungsmöglichkeiten berauben.
Eigentum verpflichtet. Wir sind dem öffentlichen Eigentum verpflichtet, das uns allen gehört. Es dürfen nicht ausschließlich diejenigen bestimmen, die mit ihrem Geld plus unseren Steuergeldern ihren privaten Besitz erhalten und mehren.
Damit wir in Zukunft wirklich Mitgestaltungsmacht haben, fordern wir bei Bürgerbegehren und -entscheiden Stimmrecht für ALLE hier im Stadtteil lebenden Menschen.
Wir fordern: Bürgerwillen verbindlich machen!
Presseschau:
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