Johanna Regina Voß: Bürgerforum zur Endlagersuche ist eine Farce

„Was Bundesumweltminister Altmaier den Umweltverbänden und Anti-Atom-Initiativen mit dem heutigen Endlager-Symposium vor die Nase setzt, ist eine Farce“, kommentiert Johanna Voß, Mitglied im Umweltausschuss und im Untersuchungsausschuss Gorleben für die Fraktion DIE LINKE, das heute beginnende Bürgerforum zur Endlagersuche. Voß weiter:

„Die Marschrichtung in der Atompolitik, von oben zu entscheiden, verfolgt Altmaier weiter. Die Koalition hat längst, zusammen mit SPD und Grünen, einen Gesetzesentwurf zur Endlagersuche erarbeitet. Das heutige Bürgerforum ist eine reine Alibiveranstaltung zur Pseudobeteiligung der Bürgerinnen und Bürger.

Bürgerbeteiligung sieht anders aus: Eine breite gesellschaftliche Debatte braucht Zeit. Und sie muss vor der Gesetzgebung stehen. Für einen tragfähigen Konsens ist die Einbeziehung der Zivilgesellschaft auf Augenhöhe, selbstverständlich mit Vetorecht, Voraussetzung.

Deshalb begrüßt DIE LINKE den zahlreichen Boykott von Anti-Atom-Initiativen und Umweltverbänden. Der Protest vor dem Bundesministerium wird bei weitem besser besucht sein als das Forum. Nicht mal halb so viele Rednerinnen und Redner wie erwartet haben sich angemeldet.“